Einheitspatent und Europäisches Patentgericht, 19./20. Mai 2015 in München

Mit der Unterzeichnung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht durch 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 19. Februar 2013 in Brüssel hat das Projekt eines europaweit wirksamen Einheitspatents und einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit vor zwei Jahren eine wichtige Hürde genommen. …