S-Bahn-Ausbau: Der Bund muss aufstocken

Ausdrücklich begrüßt hat Oberbürgermeister Christian Ude, dass Ministerpräsident Horst Seehofer jetzt endlich die seit dem vergangenen Jahr immer wieder von der Stadt München vorgetragene Forderung aufgreift, den Bund an seine Zuständigkeit und Finanzierungspflicht bei der Sicherung des S-Bahn-Betriebs für die Zukunft zu erinnern.

Bekanntlich ist der Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke ausschließlich dadurch in Schwierigkeiten geraten, dass der Bund den gesetzlich vorgesehenen und vertraglich vereinbarten Finanzierungsanteil in Höhe von 700 Millionen Euro schuldig bleiben will und stattdessen neben dem Freistaat die unzuständige Landeshauptstadt München zur Kasse bitten möchte.

OB Ude: „Es ist wahrlich nicht verfrüht, wenn der Freistaat Bayern als Aufgabenträger der S-Bahn nach 15-jähriger Planungsgeschichte den Bund auf seine Aufgaben hinweist und wenigstens einen höheren Finanzierungsbeitrag vom Bund fordert. Die Staatsregierung hat bereits im April beschlossen, mit dem Bund ebenso wie mit der Bahn und dem Umland  Verhandlungen aufzunehmen. Dass sich die Verhandlungsposition des Freistaats Bayern gegenüber dem CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Rahmen der Bund-Länder-Verhandlungen zum Fiskalpakt verbessert hat, sollte in der Tat genutzt werden, um die seit langem skandalöse Unterfinanzierung des Schienennahverkehrs wenigstens zu lindern und das Budget aufzustocken.

Für die Stadt München habe ich schon im vergangenen Jahr erklärt, dass Gesprächs- bereitschaft über ein städtisches Engagement besteht, aber selbstverständlich nur in einem angemessenen und vertretbaren Rahmen unter Einbeziehung aller betroffenen Gebietskörperschaften – ohne parteipolitisch motivierte Beschränkung auf die Landeshauptstadt München als einzige Kommune, die zur Ader gelassen werden soll. Die Landeshauptstadt steht ihrer Bürgerschaft und ihren Steuerzahlern gegenüber in der Pflicht, dringende und kostspielige Aufgaben wie den Wohnungsbau, den Ausbau der Krippenbetreuung, die Schulsanierung oder die U-Bahn-Ertüchtigung nicht zu vernachlässigen, nur um reine Staatsaufgaben anstelle der Bundesrepublik zu finanzieren.“

Quelle: Landeshauptstadt München